- WM
- 2004
- Heft 13 (Seite 601-652)
- Rechtsprechung
- Sonstiges
- BVerfG: Zuständigkeit der Länder (hier: Hessen) zum Erlass von Regelungen über die Erhebung einer Fehlbelegungs-abgabe
- BGH: Zur Bedeutung des Zeitnachweises in Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen der Telekom für die Ermittlung der gesetzlichen Zeit, wenn die Zeitangabe der Abrechnung von der Zeitangabe eines gerichtlichen Telefaxgerätes abweicht
- BGH: Zum Umfang der Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen rechtskräftigen Vorbehaltsurteils; zur Frage der Möglichkeit des Beklagten, im Nachverfahren noch die Echtheit einer Privaturkunde zu bestreite
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- Rechtsprechung
- Heft 13 (Seite 601-652)
- 2004
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