- WM
- 2004
- Heft 17 (Seite 809-856)
- Rechtsprechung
- Sonstiges
- BGH: Keine materielle Rechtskraft eines die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses
- BGH: Kein Zugang zur Revision, wenn eine falsche Entschei-dung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern beruht, unter denen sich einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe besteht
- BGH: Richterlicher Hinweis auf mögliche Verjährung als Ab-lehnungsgrund
- BGH: Zur Frage, wann und in welchem Umfang das Beru-fungsgericht zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet ist
- BGH: Zur Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchli-chem Parteivortrag
- BGH: Zur Zulässigkeit der Berufung, wenn ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozessurteil abgewiesen hat
- BGH: Zur Beschränkung der Revisionszulassung
- BGH: Zur Aufhebung einer Entscheidung des Einzelrichters, der die Sache nicht an das Kollegium übertragen, sondern die Rechtsbeschwerde zugelassen hat
- Sonstiges
- Rechtsprechung
- Heft 17 (Seite 809-856)
- 2004
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