WM 2005 Heft 25, 1189

WM
- 2005
  - Heft 25 (Seite 1153-1200)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann
        BGH: Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels; zur Beweislast für eine V

WM 2005 Heft 25, 1189
BGH: Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels; zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu mindern
Urteil vom 16.02.2005 - XII ZR 162/01