WM 2005 Heft 45, 2155

WM
- 2005
  - Heft 45 (Seite 2113-2160)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsferti
        BGH: Zum Anspruch des Eigentümers gegen den bösgläubigen Besitzer auf Erstattung von – gezogenen oder nicht gezogenen – Nutzungen
        BGH: Zur Rechtslage, wenn einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in Verzug gesetzt und danach die Mängel haben beseitigen lassen
        BGH: Zu den Anforderungen an ein Angebot im öffentlichen Ausschreibungsverfahren; zur mangelnden Leistungsfähigkeit eines Bieters
        BGH: Zur Unzulässigkeit der formularmäßigen Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach
        BGH: Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter auflaufendem Rückstand mit einem Teil des Mietzinses (hier: Mehrwertsteuer)

WM 2005 Heft 45, 2155
BGH: Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter auflaufendem Rückstand mit einem Teil des Mietzinses (hier: Mehrwertsteuer)
Urteil vom 15.06.2005 - XII ZR 291/01