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WM 2005 Heft 47, 2240
BGH: Zur Frage, ob die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet
Beschluß vom 15.07.2005 - GSZ 1/04