WM 2005 Heft 47, 2247

WM
- 2005
  - Heft 47 (Seite 2209-2256)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, ob die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet
        BGH: Zu den Aufklärungspflichten eines Maklers gegenüber dem Vertragsgegner seines Kunden, wenn ihm gegen diesen ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt worden ist
        BGH: Zur Frage, ob die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer eine hinreichende Sicherheitsleistung nach § 648a BGB darstellt
        BGH: Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer von einem Versandhandelsunternehmen verwendeten Klausel über das Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels

WM 2005 Heft 47, 2247
BGH: Zur Frage, ob die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer eine hinreichende Sicherheitsleistung nach § 648a BGB darstellt
Urteil vom 22.09.2005 - VII ZR 152/05