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WM 2005 Heft 8, 369
BGH: Zur Vereinbarkeit von § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz
Urteil vom 20.01.2005 - III ZR 48/01