WM 2005 Heft 9, 426 - beck-online

WM
- 2005
  - Heft 9 (Seite 397-440)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Schadensentstehung, wenn zweckgebundene öffentliche Mittel infolge falscher Angaben ausbezahlt werden, obwohl der Empfänger nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört
        BGH: Zur Einordnung des Vorbehalts in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant nur mit Zustimmung der GmbH zur Abtretung seiner Kaufpreisforderungen berechtigt ist, als Abtretungsausschluss nach § 354a HGB

WM 2005 Heft 9, 426
BGH: Zur Schadensentstehung, wenn zweckgebundene öffentliche Mittel infolge falscher Angaben ausbezahlt werden, obwohl der Empfänger nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört
Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03