BGH: Zur Frage, ob auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von GmbHs geführt werden, der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG unterliegen
WM 2005 Heft 17, 810
BGH: Zur Frage, ob auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von GmbHs geführt werden, der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG unterliegen
Urteil vom 10.02.2005 - III ZR 294/04