WM 2006 Heft 23, 1123

WM
- 2006
  - Heft 23 (Seite 1081-1128)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn dieser nicht vollstreckbar ist
        BGH: Zur Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils nach § 302 Abs. 1 ZPO, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet
        BGH: Zur Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung zur Herausgabe in einem Folgeprozess

WM 2006 Heft 23, 1123
BGH: Zur Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils nach § 302 Abs. 1 ZPO, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet
Versäumnisurteil vom 24.11.2005 - VII ZR 304/04