WM 2006 Heft 26, 1269
BGH: Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen einen Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht
Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 83/03