- WM
- 2006
- Heft 28 (Seite 1321-1368)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Kein Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Anwaltskosten, die ihm durch ein weiteres Aufforderungsschreiben zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) entstehen
- BGH: In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten keine Zugehörigkeit dessen Anteils am Gesamtgut zur Insolvenzmasse
- BGH: Unwirksamkeit der Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung, soweit sie sich auf Ansprüche für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen beziehen
- BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Gläubigers auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung als „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ herrührend; keine Bindung des Gerichts im Feststellungsprozess an die rechtliche Einor
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- Heft 28 (Seite 1321-1368)
- 2006
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