WM 2006 Heft 28, 1347

WM
- 2006
  - Heft 28 (Seite 1321-1368)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Kein Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Anwaltskosten, die ihm durch ein weiteres Aufforderungsschreiben zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) entstehen
        BGH: In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten keine Zugehörigkeit dessen Anteils am Gesamtgut zur Insolvenzmasse
        BGH: Unwirksamkeit der Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung, soweit sie sich auf Ansprüche für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen beziehen
        BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Gläubigers auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung als „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ herrührend; keine Bindung des Gerichts im Feststellungsprozess an die rechtliche Einor

WM 2006 Heft 28, 1347
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Gläubigers auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung als „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ herrührend; keine Bindung des Gerichts im Feststellungsprozess an die rechtliche Einordnung der Forderung im rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid
Urteil vom 18.05.2006 - IX ZR 187/04