WM 2006 Heft 31, 1502

WM
- 2006
  - Heft 31 (Seite 1465-1512)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, wie die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen ist
        BGH: Zur Frage, ob eine Lohngleitklausel in Form einer sogenannten Pfennigklausel der Genehmigung nach § 3 WährG bedarf
        BGH: Zur Frage, ob eine Zuwendung unter Ehegatten eine Schenkung oder eine ehebezogene Zuwendung darstellt

WM 2006 Heft 31, 1502
BGH: Zur Frage, ob eine Lohngleitklausel in Form einer sogenannten Pfennigklausel der Genehmigung nach § 3 WährG bedarf
Urteil vom 08.06.2006 - VII ZR 13/05