WM 2006 Heft 32, 1551

WM
- 2006
  - Heft 32 (Seite 1513-1560)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher E
        BGH: Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn in der Berufungsschrift, der entgegen der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO keine Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wurde, bei im Übrigen richtiger und vollständiger Bezeichnung dieses Urteils ein f
        OLG München: Zur Frage, ob Ausgleichs- und Entschädigungsansprüchen eines Handelsvertreters nach Art. 17 bis 19 der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG durch die Wahl eines ausschließlichen Gerichtsstands eines Drittstaats, dessen Recht dem Handelsvertr

WM 2006 Heft 32, 1551
BGH: Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen deren Kunden wegen Steuerdelikten)
Urteil vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03