WM 2006 Heft 34, 1627
BGH: Zur Frage des Ausschlusses von Gesellschaftern einer Publikums-KG wegen ihrer Weigerung, an Handelsregisteranmeldungen mitzuwirken oder eine einschlägige Vollmacht zu erteilen; Wirksamkeit der vertraglichen Regelung einer Publikums-KG, wonach ein Rechtsstreit über die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen mit der Gesellschaft auszutragen ist
Urteil vom 17.07.2006 - II ZR 242/04