WM 2006 Heft 34, 1636

WM
- 2006
  - Heft 34 (Seite 1605-1652)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner den Bestand der Forderung bestreitet und Auskünfte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Übrigen verweigert
        BGH: Zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner sich mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand befindet
        BGH: Zum rechtlichen Interesse eines Gläubigers, der sich für seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eine Forderung aus gegenseitigem Vertrag stützt
        BGH: Durch Anordnung der Zwangsverwaltung keine Beschlagnahme des Anspruchs auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen; durch Aufhebung der Zwangsverwaltung Erlöschen der dem Zwangsverwalter zustehenden Befugnisse hinsichtlich nicht beschlagnahmter A
        BGH: Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des während des Eröffnungsverfahrens durch Vermietung des Sicherungsguts erzielten Entgelts
        BGH: Zur Frage der anfechtbaren Befriedigung eines künftigen Insolvenzgläubigers durch den Schuldner, der vor Eröffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners erfüllt

WM 2006 Heft 34, 1636
BGH: Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des während des Eröffnungsverfahrens durch Vermietung des Sicherungsguts erzielten Entgelts
Urteil vom 13.07.2006 - IX ZR 57/05