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WM 2006 Heft 36, 1731
BGH: Schenkungsanfechtung einer Leistung, wenn die mit der Zuwendung erstrebte Anerkennung als steuerlicher Freibetrag (§ 16 ErbStG) aus Rechtsgründen nicht eintritt
Urteil vom 20.07.2006 - IX ZR 226/03