WM 2006 Heft 36, 1742

WM
- 2006
  - Heft 36 (Seite 1701-1748)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Grundrechtsverletzende Durchsuchung der Wohn- und Büroräume einer Nichtbeschuldigten im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Insiderhandelsverbot
        BGH: Zur Schadensersatzpflicht wegen von Anfang an ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung (hier: wegen Untersagung der Mitwirkung an einer Rechtsberatungshotline); zur Frage des Mitverschuldens des Verfügungsbeklagten wegen Abgabe einer strafbewehrten

WM 2006 Heft 36, 1742
BGH: Zur Schadensersatzpflicht wegen von Anfang an ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung (hier: wegen Untersagung der Mitwirkung an einer Rechtsberatungshotline); zur Frage des Mitverschuldens des Verfügungsbeklagten wegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Urteil vom 20.07.2006 - IX ZR 94/03