WM 2006 Heft 37, 1782

WM
- 2006
  - Heft 37 (Seite 1749-1796)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung, der in einem früheren Insolvenzverfahren trotz Belehrung einen Antrag nicht rechtzeitig gestellt hatte
        BGH: Geltung des Vollstreckungsverbots während der Laufzeit der Abtretungserklärung auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben
        BGH: Zur Frage, ob die im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung angegebene Laufzeit von Amts wegen geändert werden kann
        BGH: Unwirksamkeit der Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel gegenüber Ansprüchen erklärt, die dem Insolvenzschuldner gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen
        BGH: Zum Recht des Insolvenzverwalters, im Insolvenzverfahren des Hauptunternehmers bei Baumängeln vom Nachunternehmer statt Nachbesserung Minderung zu verlangen

WM 2006 Heft 37, 1782
BGH: Unwirksamkeit der Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel gegenüber Ansprüchen erklärt, die dem Insolvenzschuldner gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen
Urteil vom 13.07.2006 - IX ZR 152/04