WM 2006 Heft 38, 1820

WM
- 2006
  - Heft 38 (Seite 1797-1840)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum Vorliegen einer selbständigen Betreuungstätigkeit, für die das Verweisungsprivileg des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht gilt
        BGH: Zur Frage, ob bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann
        BGH: Zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat; Unzulässigkeit der Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes
        BGH: Zur Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes „eine Funkfeststation“ zu betreiben
        BGH: Zur Frage, ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig ist; zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
        BGH: Zur Frage, wie eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben ist; zur Berechnung des Wertersatzes, wenn eine Herausgabe in Natur unmöglich ist
        OLG Hamm: Zum Verstoß eines „Wirtschaftsermittler-Vertrages“ gegen das Rechtsberatungsgesetz

WM 2006 Heft 38, 1820
BGH: Zur Frage, ob bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann
Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 298/03