WM 2006 Heft 38, 1822

WM
- 2006
  - Heft 38 (Seite 1797-1840)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum Vorliegen einer selbständigen Betreuungstätigkeit, für die das Verweisungsprivileg des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht gilt
        BGH: Zur Frage, ob bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann
        BGH: Zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat; Unzulässigkeit der Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes
        BGH: Zur Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes „eine Funkfeststation“ zu betreiben
        BGH: Zur Frage, ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genommen wird, beurkundungsbedürftig ist; zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
        BGH: Zur Frage, wie eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben ist; zur Berechnung des Wertersatzes, wenn eine Herausgabe in Natur unmöglich ist
        OLG Hamm: Zum Verstoß eines „Wirtschaftsermittler-Vertrages“ gegen das Rechtsberatungsgesetz

WM 2006 Heft 38, 1822
BGH: Zur Nachholung der fehlenden Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat; Unzulässigkeit der Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes
Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 243/04