WM 2006 Heft 50, 2373

WM
- 2006
  - Heft 50 (Seite 2333-2384)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur Versagung eines Ausgleichs nach § 9 Abs. 3 GBBerG für die Belastung eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Dienstbarkeit zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens
        BGH: Zur Befugnis des teilenden Eigentümers, in der Teilungserklärung anzuordnen, dass Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen; zum Recht des Wohnungseigentümers, einen daraufhin geschlossenen Betreuungsvertrag zu kündigen
        BGH: Zur Frage, ob dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen ist, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat
        BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert hat
        BGH: Zu Schadensersatzansprüchen des Bieters bei einem Vergabeverfahren, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war

WM 2006 Heft 50, 2373
BVerfG: Zur Versagung eines Ausgleichs nach § 9 Abs. 3 GBBerG für die Belastung eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Dienstbarkeit zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens
Beschluss vom 21.09.2006 - 1 BvR 2641/04