WM 2006 Heft 50, 2377

WM
- 2006
  - Heft 50 (Seite 2333-2384)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur Versagung eines Ausgleichs nach § 9 Abs. 3 GBBerG für die Belastung eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Dienstbarkeit zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens
        BGH: Zur Befugnis des teilenden Eigentümers, in der Teilungserklärung anzuordnen, dass Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen; zum Recht des Wohnungseigentümers, einen daraufhin geschlossenen Betreuungsvertrag zu kündigen
        BGH: Zur Frage, ob dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen ist, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat
        BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert hat
        BGH: Zu Schadensersatzansprüchen des Bieters bei einem Vergabeverfahren, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war

WM 2006 Heft 50, 2377
BGH: Zur Frage, ob dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen ist, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat
Urteil vom 12.10.2006 - VII ZR 272/05