- WM
- 2006
- Heft 50 (Seite 2333-2384)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Zur Versagung eines Ausgleichs nach § 9 Abs. 3 GBBerG für die Belastung eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Dienstbarkeit zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens
- BGH: Zur Befugnis des teilenden Eigentümers, in der Teilungserklärung anzuordnen, dass Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen; zum Recht des Wohnungseigentümers, einen daraufhin geschlossenen Betreuungsvertrag zu kündigen
- BGH: Zur Frage, ob dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen ist, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat
- BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert hat
- BGH: Zu Schadensersatzansprüchen des Bieters bei einem Vergabeverfahren, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 50 (Seite 2333-2384)
- 2006
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