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WM 2006 Heft 5, 245
BGH: Zur Unwirksamkeit einer von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendeten Klausel über die Abbuchung von Abschlagszahlungen für noch nicht vereinnahmte Verkaufserlöse
Urteil vom 08.11.2005 - KZR 18/04