- WM
- 2006
- Heft 7 (Seite 305-352)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch ohne Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Befüllung eines Flüssiggasbehälters
- BGH: Zur Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten
- BGH: Keine Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB bei der Teilnahme an einem sittenwidrigen, nach dem Schneeballsystem organisierten „Schenkkreis“
- BGH: Zur Frage, ob die Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit durch bloße tatsächliche Ausübung verlegt werden kann
- BGH: Zur Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags, in dem der Käufer eine Bauverpflichtung und eine Selbstnutzungsverpflichtung übernimmt
- BGH: Zur Berechnung der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung des Auftraggebers
- BGH: Zur Haftung des Veräußerers eines Altbaus oder einer Altbauwohnung für die Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts oder des Kaufrechts; zum wirksamen Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängel
- BGH: Zur Frage, ob für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. auch dann gilt, wenn die Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden sind
- BGH: Zur Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung von Mehrwertsteuerbeträgen, die der Leasingnehmer ohne Rechtsgrund periodisch auf die Leasingraten gezahlt hat
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