- WM
- 2006
- Heft 1 (Seite 1-60)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen fremden Staat kein Zugriff auf Gegenstände, die der Erfüllung seiner diplomatischen Tätigkeit dienen
- BGH: Auslegung der im Insolvenzplan enthaltenen Klausel „§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung“ als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsprozesse fortzuführen
- BGH: Keine aus der Richtlinie 80/987/EWG vom 28. Oktober 1980 herzuleitende Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung
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