WM 2006 Heft 1, 44 - beck-online

WM
- 2006
  - Heft 1 (Seite 1-60)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen fremden Staat kein Zugriff auf Gegenstände, die der Erfüllung seiner diplomatischen Tätigkeit dienen
        BGH: Auslegung der im Insolvenzplan enthaltenen Klausel „§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung“ als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsprozesse fortzuführen
        BGH: Keine aus der Richtlinie 80/987/EWG vom 28. Oktober 1980 herzuleitende Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung

WM 2006 Heft 1, 44
BGH: Auslegung der im Insolvenzplan enthaltenen Klausel „§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung“ als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsprozesse fortzuführen
Urteil vom 06.10.2005 - IX ZR 36/02