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WM 2006 Heft 11, 539
BGH: Keine Erstreckung der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Einkommensteuererstattungsansprüche; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Steuererstattungsansprüche des Schuldners der Insolvenzmasse zuzuordnen sind
Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04