WM 2006 Heft 18, 873
BGH: Zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten eines Mineralölunternehmens, das die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt
Urteil vom 11.01.2006 - VIII ZR 396/03