WM 2007 Heft 28, 1315

WM
- 2007
  - Heft 28 (Seite 1297-1344)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BVerfG: Keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche (hier: aus Anleihen) unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand
        OLG Celle: Zum Ermessen eines Darlehensgebers im Hinblick auf Sicherheiten und zur Anwendung von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf den Schuldbeitritt
        OLG Köln: Zur Frage, ob § 195 BGB und § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch auf am 1. Januar 2002 bestehende, nicht verjährte Ansprüche anwendbar sind, zur Frage der Verjährung eines Zinsanspruchs aus Verbraucherdarlehensvertrag sowie zur Titulierung von Zinsen
        a) OLG Köln: Zur Frage der Verjährung eines Zinsanspruchs aus Verbraucherdarlehensvertrag sowie zur Titulierung von Zinsen
        OLG Hamm: Zur Frage, ob § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch auf ein Schuldverhältnis anwendbar ist, das vor dem 1. November 2002 entstanden ist

WM 2007 Heft 28, 1315
BVerfG: Keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche (hier: aus Anleihen) unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern
Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1-5/03