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WM 2007 Heft 28, 1334
BGH: Kein Verstoß gegen die europarechtliche Niederlassungsfreiheit bei Ablehnung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company ins Handelsregister wegen eines gegen deren Director verhängten Gewerbeverbots
Beschluss vom 07.05.2007 - II ZB 7/06