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WM 2007 Heft 33, 1562
BGH: Kein Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität durch den in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochenen allgemeinen Verzicht auf Immunität für gerichtliche Verfahren
Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 6/05