WM 2007 Heft 34, 1616

WM
- 2007
  - Heft 34 (Seite 1589-1632)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gegen eine Pfändung des Auszahlungsanspruchs, der dem Schuldner gegen den Drittschuldner wegen der Überweisung seiner Sozialleistungen auf dessen Konto zusteht
        BGH: Zur Anfechtung einer Wechselzahlung auf einen vom Schuldner akzeptierten Wechsel; zu den Voraussetzungen, unter denen eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wird
        BGH: Kein Ausschluss der Restschuldbefreiung bei einer durch vorsätzliche Trunkenheitsfahrt fahrlässig verursachten schadensersatzpflichtigen Körperverletzung
        OVG Sachsen-Anhalt: Zur Frage des Bestehens eines Absonderungsrechts von öffentlich-rechtlichen Abgabengläubigern bei öffentlichen Grundstückslasten, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

WM 2007 Heft 34, 1616
BGH: Zur Anfechtung einer Wechselzahlung auf einen vom Schuldner akzeptierten Wechsel; zu den Voraussetzungen, unter denen eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wird
Urteil vom 21.06.2007 - IX ZR 231/04