WM 2007 Heft 42, 1991

WM
- 2007
  - Heft 42 (Seite 1953-1996)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum gutgläubigen Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen anderen Miteigentümer
        BGH: Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
        BGH: Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erforderlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers
        BGH: Zu dem Grundsatz, dass für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich ist
        BGH: Keine Formbedürftigkeit der Vereinbarung in einem Vorvertrag, dass ein langfristiges Mietverhältnis begründet werden soll
        BGH: Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum
        BGH: Zur Frage, ob der Ausschluss einer Minderung nach § 536b BGB auch den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt
        BGH: Zur Wahrung der Schriftform, wenn das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnen soll

WM 2007 Heft 42, 1991
BGH: Zur Frage, ob der Ausschluss einer Minderung nach § 536b BGB auch den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt
Urteil vom 18.04.2007 - XII ZR 139/05