WM 2007 Heft 9, 419 - beck-online

WM
- 2007
  - Heft 9 (Seite 377-428)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Verpflichtung des Staates, seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung)
        BGH: Zum Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht; zum Schaden im Rechtssinne, wenn ein Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrun
        BGH: Keine Anwendung der gesetzlichen Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft

WM 2007 Heft 9, 419
BGH: Zum Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht; zum Schaden im Rechtssinne, wenn ein Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte
Urteil vom 23.11.2006 - IX ZR 21/03