WM 2007 Heft 9, 423 - beck-online

WM
- 2007
  - Heft 9 (Seite 377-428)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Verpflichtung des Staates, seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung)
        BGH: Zum Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht; zum Schaden im Rechtssinne, wenn ein Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrun
        BGH: Keine Anwendung der gesetzlichen Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft

WM 2007 Heft 9, 423
BGH: Keine Anwendung der gesetzlichen Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Urteil vom 14.12.2006 - IX ZR 92/05