- WM
- 2007
- Heft 16 (Seite 717-764)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Auslegung des in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltenen Verzichts auf Schadensersatzansprüche; zur Genehmigung des Verkaufs eines volkseigenen Grundstücks durch die Rechtsaufsichtsbeh
- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann
- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann
- BGH: Zur Frage, ob die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen begründet
- BGH: Zur Aufklärungspflicht des Vermieters von nicht haftpflichtversicherungspflichtigen Baufahrzeugen, wenn für ihn erkennbar der Mieter damit auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen will und diesem die versicherungsrechtliche Situation unklar ist
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- Rechtsprechung
- Heft 16 (Seite 717-764)
- 2007
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