WM 2007 Heft 16, 757 - beck-online

WM
- 2007
  - Heft 16 (Seite 717-764)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Auslegung des in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltenen Verzichts auf Schadensersatzansprüche; zur Genehmigung des Verkaufs eines volkseigenen Grundstücks durch die Rechtsaufsichtsbeh
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann
        BGH: Zur Frage, ob die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen begründet
        BGH: Zur Aufklärungspflicht des Vermieters von nicht haftpflichtversicherungspflichtigen Baufahrzeugen, wenn für ihn erkennbar der Mieter damit auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen will und diesem die versicherungsrechtliche Situation unklar ist

WM 2007 Heft 16, 757
BGH: Zur Aufklärungspflicht des Vermieters von nicht haftpflichtversicherungspflichtigen Baufahrzeugen, wenn für ihn erkennbar der Mieter damit auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen will und diesem die versicherungsrechtliche Situation unklar ist
Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 63/04