WM 2007 Heft 21, 990 - beck-online

WM
- 2007
  - Heft 21 (Seite 961-1004)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“ besitzt; zu den Rechtsfolgen, wenn ein Unternehmer beim Verkauf einer beweglichen Sache einen Verbraucher als Verkäufer vorschiebt
        BGH: Zur Unterbrechung einer Verjährung, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 eingetreten ist
        BGH: Keine Berechnung von Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat; ebenso beim leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Le
        BGH: Keine Anwendung von § 596 Abs. 1 BGB auf die nach Art. 43 ff. der VO(EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche
        BGH: Zum Ausschluss des Verzuges durch das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB

WM 2007 Heft 21, 990
BGH: Keine Berechnung von Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat; ebenso beim leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers
Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 68/06