WM 2008 Heft 23, 1076

WM
- 2008
  - Heft 23 (Seite 1049-1092)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zu dem Einwand des im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer vom Mieter geleisteten Barkaution in Anspruch genommenen Vermieters, er habe die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet
        BGH: Zu der für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
        BGH: Zum Anspruch des Anlagenbetreibers auf Belastungsausgleich gegen den „vorgelagerten“ Netzbetreiber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KWKG 2000
        BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zuste

WM 2008 Heft 23, 1076
BGH: Zu dem Einwand des im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer vom Mieter geleisteten Barkaution in Anspruch genommenen Vermieters, er habe die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet
Beschluss vom 21.02.2008 - I ZB 66/07