WM 2008 Heft 23, 1081

WM
- 2008
  - Heft 23 (Seite 1049-1092)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zu dem Einwand des im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer vom Mieter geleisteten Barkaution in Anspruch genommenen Vermieters, er habe die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet
        BGH: Zu der für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
        BGH: Zum Anspruch des Anlagenbetreibers auf Belastungsausgleich gegen den „vorgelagerten“ Netzbetreiber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KWKG 2000
        BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zuste

WM 2008 Heft 23, 1081
BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zusteht
Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 280/05