WM 2008 Heft 25, 1172

WM
- 2008
  - Heft 25 (Seite 1141-1188)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB bei Bereicherungsansprüchen wegen Zuwendungen im Rahmen eines sogenannten „Schenkkreises“
        BGH: Keine Übertragung der auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten eines Ausschreibenden entwickelten Grundsätze auf ein für den Verkauf des Grundstücks von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gewähltes „Bieterverfahren“
        BGH: Zum Zweck des Schriftformgebotes des § 550 BGB; zur Rechtslage, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet ist

WM 2008 Heft 25, 1172
BGH: Zum Zweck des Schriftformgebotes des § 550 BGB; zur Rechtslage, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet ist
Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 69/06