WM 2008 Heft 30, 1412

WM
- 2008
  - Heft 30 (Seite 1381-1428)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Unwirksamkeit der Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens bei Kenntnis von einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffneten Hauptinsolvenzverfahren; Berechtigung des inländischen Scheinverwalters zur Abwehr von Zwangsvollstreckungen in
        BGH: Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 52 SGB I erfolgten Verrechnung
        BGH: Zahlung einer nach § 153a StPO angeordneten Geldauflage grundsätzlich keine unentgeltliche Leistung i.S.v. § 134 InsO, jedoch nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt und die Staatsanwaltschaf
        BGH: Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter ermächtigt worden ist, einen möglicherweise anfechtbaren Anspruch zu erfüllen

WM 2008 Heft 30, 1412
BGH: Zahlung einer nach § 153a StPO angeordneten Geldauflage grundsätzlich keine unentgeltliche Leistung i.S.v. § 134 InsO, jedoch nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt und die Staatsanwaltschaft die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung kennt
Urteil vom 05.06.2008 - IX ZR 17/07