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WM 2008 Heft 30, 1423
BGH: Zur Frage, ob die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt
Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07