WM 2008 Heft 44, 2070

WM
- 2008
  - Heft 44 (Seite 2041-2088)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar
        BGH: Zur Fortwirkung der Eintragung einer Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks, wenn das herrschende Grundstück geteilt wird
        BGH: Zur Frage, ob in einem Kaufvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter eines Bauträgers und einem neuen Bauträger ein eigenes Ankaufsrecht für die Einzelerwerber des insolventen Bauträgers vereinbart worden ist
        BGH: Zur Frage, ob spezielle Vorschriften des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen einer entsprechenden Anwendung von § 917 BGB auf das Notleitungsrecht entgegenstehen
        BGH: Zur Frage, ob Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen kann, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt
        BGH: Zur Auslegung einer Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile zurückzukaufen

WM 2008 Heft 44, 2070
BGH: Zur Frage, ob spezielle Vorschriften des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen einer entsprechenden Anwendung von § 917 BGB auf das Notleitungsrecht entgegenstehen
Urteil vom 04.07.2008 - V ZR 172/07