Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

WM 2008 Heft 14, 660
BGH: Zum Umfang der Bindungswirkung, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden ist, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass eines ihm günstigen Bescheids zusteht
Urteil vom 07.02.2008 - III ZR 76/07