WM 2008 Heft 15, 698 - beck-online

WM
- 2008
  - Heft 15 (Seite 665-712)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Annahme einer Zahlungseinstellung bei mangels liquider Mittel des Schuldners nur noch mit Verzögerung erfolgender Begleichung der Löhne; naheliegende Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Hinblick auf eine Darlehensvertragsklausel, nach d
        BGH: Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung, wenn die vom Schuldner sicherungshalber abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner bezahlt werden aufgrund eines Vergleichs, in dem die Forderungen nicht mit dem vollen Wert berücksichtigt worden sind
        BGH: Gläubigerbenachteiligung als Rechtsfolge einer vom Schuldner auf Veranlassung der Bank vorgenommenen Überweisung zur Begleichung der der Pfändung seines debitorischen Kontos zugrundeliegenden Forderung

WM 2008 Heft 15, 698
BGH: Annahme einer Zahlungseinstellung bei mangels liquider Mittel des Schuldners nur noch mit Verzögerung erfolgender Begleichung der Löhne; naheliegende Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Hinblick auf eine Darlehensvertragsklausel, nach der die dem späteren Insolvenzschuldner gewährte Darlehensvaluta mittelbar an den Darlehensgeber zurückfließen soll
Urteil vom 14.02.2008 - IX ZR 38/04