- WM
- 2008
- Heft 20 (Seite 905-952)
- Rechtsprechung
- Durch Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer kein Anspruch des Gläubigers, gemäß § 888 ZPO (Haftantrag zur Erzwingung von Verfahrenshandlungen des Schuldners im
- BGH: Steuerfestsetzungsverfahren) vorzugehen oder gemäß § 887 ZPO selbst zu Verfahrenshandlungen ermächtigt zu werden (Aufgabe von BGHZ 157, 195 = WM 2004, 394)
- BGH: Bei im Schuldenbereinigungsplan vorgesehener Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über Anträge zum Umfang des Pfändungsschutzes für das Arbeitseinkommen
- BGH: Konkludente Ausübung des Anfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter; zur Frage, wann das Gericht davon ausgehen darf, der Insolvenzverwalter wolle eine bestimmte Rechtshandlung von der Anfechtung ausnehmen
- BGH: Wegen Insolvenzwidrigkeit Nichtigkeit einer Vereinbarung des Insolvenzverwalters mit dem Gläubiger einer offensichtlich wertlosen Grundschuld, gegen eine Geldleistung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten die Löschungsbewilligung zu erteilen
- Durch Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer kein Anspruch des Gläubigers, gemäß § 888 ZPO (Haftantrag zur Erzwingung von Verfahrenshandlungen des Schuldners im
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- Heft 20 (Seite 905-952)
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